Allgemeine Lizenz- und Dienstleistungsbedingungen

Version 1.0 · Gültig ab 3. November 2026

Diese Bedingungen sind unter einer dauerhaften Adresse abrufbar, und jede ihrer Versionen wird aufbewahrt. Für jede Bestellung gilt die Version, die am Tag der Aufgabe der Bestellung in Kraft war.

Anbieter: LTECH, SIA, einheitliche Registrierungsnr. 40003826013, USt-IdNr. LV40003826013, Ieriķu iela 3-201, Rīga, LV-1084, Latvija. E-Mail: [email protected]. Telefon: +371 20 40 44 34.

1. ANWENDUNG DIESER BEDINGUNGEN UND VERTRAGSSCHLUSS

1.1. Diese Bedingungen regeln die Überlassung der GoProject-Software und -Dienstleistungen zur Nutzung durch LTECH, SIA, einheitliche Registrierungsnummer 40003826013 (nachfolgend „Anbieter“), an eine juristische Person (nachfolgend „Kunde“). Die Bedingungen sind nicht für Geschäfte mit Verbrauchern bestimmt.

1.2. GoProject ist in zwei Bereitstellungsarten verfügbar, und für jede von ihnen gilt zusätzlich zu diesen Bedingungen eine eigene Anlage: (a) GoProject On-premises: Software, die der Kunde in seiner eigenen Infrastruktur installiert und betreibt; es gilt Anlage A; (b) GoProject Cloud: ein Dienst, den der Anbieter in seiner eigenen Infrastruktur erbringt; es gelten Anlage B und Anlage C.

1.3. Der Vertrag zwischen den Parteien besteht aus diesen Allgemeinen Bedingungen, der Anlage der jeweiligen Bereitstellungsart und der Bestellung (Anlage D). Die Parteien erstellen die Bestellung auf eine von zwei Arten: (a) als von beiden Parteien unterzeichnetes Dokument; oder (b) als Bestellung im Portal des Anbieters, in dem der Kunde vor der Zahlung seine Zustimmung zu diesen Bedingungen bestätigt. In beiden Fällen ist der Vertrag mit dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem der Anbieter die Bestellung bestätigt.

1.4. Wird die Bestellung im Portal aufgegeben, sichert der Kunde zu, dass die handelnde Person bevollmächtigt ist, den Kunden bei der Eingehung von Verpflichtungen des betreffenden Umfangs zu vertreten. Der Anbieter protokolliert die Tatsache der Zustimmung, den Zeitpunkt, die Version der Bedingungen und die Person und sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung zusammen mit dem Text der Bedingungen.

1.5. Die Bedingungen haben eine Version und ein Datum des Inkrafttretens. Für jede Bestellung gilt die Version der Bedingungen, die am Tag der Aufgabe der Bestellung in Kraft war, und diese Version bleibt während der gesamten betreffenden Laufzeit in Kraft. Jede Version ist unter der vom Anbieter angegebenen dauerhaften Internetadresse abrufbar.

1.6. Eine neue Version der Bedingungen gilt für den Kunden ab Beginn der nächsten Laufzeit. Der Anbieter teilt Änderungen spätestens 30 (dreißig) Tage vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit mit und gibt dabei die Adresse der neuen Version an.

1.7. Die Zustimmung zur neuen Version wird wie folgt festgehalten: (a) wird die nächste Laufzeit durch eine neue Bestellung begründet, stimmt der Kunde der neuen Version zu, indem er die Bestellung bestätigt; (b) erneuert sich die Laufzeit automatisch per Zahlungskarte, stimmt der Kunde der neuen Version zu, indem er das Abonnement nach Erhalt der Mitteilung fortsetzt. Ein Kunde, der mit der neuen Version nicht einverstanden ist, ist berechtigt, das Abonnement bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit ohne jegliche Folgen zu kündigen; eine bereits bezahlte Laufzeit läuft nach der bisherigen Version weiter.

1.8. Bei Widersprüchen gelten die Dokumente in folgender Rangfolge: die Bestellung; die Anlage der Bereitstellungsart (A oder B); Anlage C; diese Allgemeinen Bedingungen; die Dokumentation.

2. BEGRIFFE

2.1. Software: das vom Anbieter entwickelte Arbeitsmanagementsystem GoProject.

2.2. Paket: das in der Bestellung gewählte Paket, das die Bereitstellungsart, die höchstzulässige Anzahl an Plätzen und das Entgelt bestimmt.

2.3. Platz (Nutzerplatz): ein aktives Benutzerkonto einer natürlichen Person in der Benutzergruppe „Lizenzierte Benutzer“, einschließlich des Administratorkontos. Nicht auf die Anzahl der Plätze angerechnet werden deaktivierte Konten, Dienst- und Automatisierungskonten sowie Kundenkonten des Help Desk.

2.4. Laufzeit: der in der Bestellung angegebene Zeitraum, für den das Entgelt bezahlt ist; die Standardlaufzeit beträgt 12 (zwölf) Monate, bei GoProject Cloud auch einen Monat.

2.5. Nur-Lese-Modus: ein Zustand, in dem Benutzer sich anmelden und Informationen ansehen, herunterladen und exportieren, jedoch keine Änderungen vornehmen können.

2.6. Kundendaten: Daten, die der Kunde oder seine Benutzer bei der Nutzung der Software eingeben, hochladen oder erzeugen.

2.7. Dokumentation: die vom Anbieter veröffentlichte Beschreibung und Benutzerdokumentation der Software und des Dienstes in der Fassung, die am Tag der Aufgabe der Bestellung unter der vom Anbieter angegebenen Internetadresse abrufbar ist. Die betreffende Version der Dokumentation bleibt während der gesamten Laufzeit abrufbar.

3. ENTGELT UND ABRECHNUNG

3.1. Das Entgelt für das Paket ist in der Bestellung festgelegt. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer; die Steuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben. Der Kunde ist für die Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und deren Richtigkeit verantwortlich.

3.2. Das Entgelt für die gesamte Laufzeit wird in einer Zahlung entrichtet. Die Zahlung per Zahlungskarte erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Zahlung per Überweisung erfolgt auf Rechnung des Anbieters. Die Zahlungsart und die verfügbaren Laufzeiten bestimmt die Bestellung.

3.3. Die erste Laufzeit beginnt, und der Zugang zur Software oder zum Dienst wird freigeschaltet, an dem Tag, an dem der Anbieter das Entgelt für die betreffende Laufzeit erhalten hat, sofern in der Bestellung nichts anderes bestimmt ist. Bis dahin ist der Anbieter nicht verpflichtet, einen Lizenzschlüssel auszustellen oder den Zugang freizuschalten.

3.3.1. Jede weitere Laufzeit beginnt am Tag nach dem Ende der vorhergehenden Laufzeit, sofern das Entgelt dafür eingegangen ist. Bei einem sich automatisch erneuernden Abonnement per Zahlungskarte zieht der Anbieter das Entgelt für die nächste Laufzeit am letzten Tag der laufenden Laufzeit ein. Ist die Zahlung erfolgreich, beginnt die nächste Laufzeit ohne Unterbrechung. Schlägt die Zahlung fehl, gilt Ziffer B5.3 der Anlage B.

3.4. Die Rechnung wird nach Bestätigung der Bestellung ausgestellt und ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen zu bezahlen, sofern in der Bestellung nichts anderes bestimmt ist.

3.5. Geht das Entgelt nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Tag der Rechnungsstellung ein, verliert die Bestellung ihre Wirkung. Keiner Partei entstehen daraus Ansprüche gegen die andere, und der Anbieter berechnet keine Verzugszinsen und erhebt keine Vertragsstrafe. Die Bestellung kann neu aufgegeben werden.

3.6. Verzugszinsen werden nur erhoben, wenn der Anbieter seine Pflichten vor Erhalt der Zahlung erfüllt hat, nämlich: (a) wenn das Paket nach Ziffer 3.10 hochgestuft und der neue Lizenzschlüssel sofort ausgestellt wurde; oder (b) wenn in der Bestellung ausdrücklich bestimmt ist, dass der Zugang vor der Zahlung freigeschaltet wird. In diesen Fällen gelten die in den Rechtsvorschriften bestimmten gesetzlichen Verzugszinsen im Geschäftsverkehr sowie die Beitreibungskosten.

3.7. Ist ein Kunde, dem der Zugang bereits freigeschaltet ist, nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung mehr als 10 (zehn) Tage im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt: (a) bei GoProject Cloud den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, wobei dem Kunden das Recht zum Abruf seiner Daten erhalten bleibt; (b) bei GoProject On-premises keinen neuen Lizenzschlüssel auszustellen und keine Wartung und keinen Support zu erbringen. Ein bereits ausgestellter Lizenzschlüssel funktioniert bis zu seinem Ablauf weiter; der Anbieter setzt die Installation des Kunden nicht aus der Ferne aus.

3.8. Das gezahlte Entgelt wird nicht erstattet, auch nicht bei Verringerung der Anzahl der Plätze, Wechsel des Pakets oder Nichtnutzung der Software, ausgenommen in den im Vertrag ausdrücklich bestimmten Fällen.

3.9. Änderungen des Entgelts für die nächste Laufzeit teilt der Anbieter spätestens 30 (dreißig) Tage vor dem Ende der Laufzeit mit. Das Entgelt einer bereits vereinbarten Laufzeit wird nicht geändert.

3.10. Der Wechsel zu einem größeren Paket ist jederzeit während der Laufzeit möglich. Das Entgelt wird wie folgt berechnet: Vom Jahrespreis des neuen Pakets wird das für die betreffende Laufzeit bereits gezahlte Entgelt abgezogen, und die sich ergebende Differenz wird mit der Anzahl der verbleibenden Tage der Laufzeit multipliziert und durch die Gesamtzahl der Tage der Laufzeit geteilt. Das Enddatum der Laufzeit ändert sich nicht. Der neue Lizenzschlüssel wird sofort ausgestellt, und die Rechnung über die Differenz ist innerhalb der in Ziffer 3.4 bestimmten Frist zu bezahlen. Bei einem Abonnement per Zahlungskarte wird der Paketwechsel durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter vorgenommen.

3.11. Der Wechsel zu einem kleineren Paket wird mit Beginn der nächsten Laufzeit wirksam. Bis dahin bleibt das bestehende Paket in Kraft, und das Entgelt für die nicht genutzte Laufzeit wird nicht erstattet. Wechselt der Kunde vor Beginn der nächsten Laufzeit zu einem größeren Paket, wird der ausstehende Wechsel zu einem kleineren Paket aufgehoben.

4. TESTPHASE

4.1. Der Anbieter kann eine Testphase von 30 (dreißig) Tagen ohne Begrenzung der Anzahl der Plätze und ohne Entgelt gewähren.

4.2. Die Testphase dient ausschließlich der Evaluierung. Für sie gilt die Gewährleistung nach Abschnitt 8 nicht, und der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Testphase entstehen. Support während der Testphase wird nach Ermessen des Anbieters geleistet.

4.3. Die Testphase endet automatisch. Einer Organisation des Kunden wird eine Testphase gewährt.

5. GEISTIGES EIGENTUM

5.1. Die Software und alle mit ihr verbundenen Rechte des geistigen Eigentums stehen dem Anbieter zu. Der Vertrag begründet für den Kunden kein Eigentum an der Software. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Anbieter.

5.2. Die Kundendaten gehören dem Kunden. Der Anbieter erwirbt an ihnen keinerlei Rechte, ausgenommen das Recht, sie zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.

5.3. Der Anbieter sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, die Software im vertraglich bestimmten Umfang zur Nutzung zu überlassen, und dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung nach Kenntnis des Anbieters keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt.

5.4. Die Software enthält Open-Source-Komponenten Dritter, für die deren Lizenzen gelten. Eine Liste dieser Komponenten und ihrer Lizenzen wird auf schriftliche Anforderung ausgehändigt.

5.5. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass die Software seine Rechte des geistigen Eigentums verletzt, informiert der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich und gibt ihm Gelegenheit, die Verteidigung zu übernehmen. Der Anbieter wird nach seiner Wahl das Recht zur weiteren Nutzung verschaffen, den betroffenen Teil ersetzen oder ändern oder den Vertrag beenden und das Entgelt anteilig für den nicht genutzten Teil der Laufzeit erstatten. Die Haftung nach dieser Ziffer ist auf das in Abschnitt 9 Bestimmte beschränkt.

5.6. Der Anbieter darf den Kunden in öffentlichen Materialien nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden als seinen Kunden nennen.

6. VERTRAULICHKEIT

6.1. Die Software, die Lizenzschlüssel, die Dokumentation, die Preise und die Vertragsbedingungen sind vertrauliche Informationen des Anbieters. Die Kundendaten sind vertrauliche Informationen des Kunden.

6.2. Jede Partei darf ihren Mitarbeitern und Subunternehmern Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei nur im erforderlichen Umfang und nur dann gewähren, wenn diesen Vertraulichkeitspflichten auferlegt sind, die nicht geringer sind als die in diesem Abschnitt bestimmten. Für das Handeln dieser Personen haftet die Partei wie für eigenes Handeln.

6.3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt während der Dauer des Vertrags und 5 (fünf) Jahre nach dessen Beendigung, für Geschäftsgeheimnisse jedoch so lange, wie die Information den Status eines Geschäftsgeheimnisses behält.

6.4. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden der Partei öffentlich zugänglich sind, die der Partei vor dem Erhalt bekannt waren, die unabhängig entwickelt wurden oder deren Offenlegung durch Rechtsvorschriften oder ein Gericht verlangt wird.

7. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

7.1. Bei GoProject Cloud ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde im Dienst verarbeitet. Die Verarbeitung regelt Anlage C, die ein Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung ist.

7.2. Bei GoProject On-premises läuft die Software in der Infrastruktur des Kunden, der Anbieter greift auf die darin verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht zu und verarbeitet sie nicht, und Verantwortlicher ist der Kunde. Gewährt der Kunde dem Anbieter zur Erbringung von Support Zugang zu seiner Umgebung oder zu personenbezogenen Daten, gilt für diesen Zugang Anlage C.

7.3. Jede Partei verarbeitet die Kontaktdaten der Vertreter der anderen Partei eigenständig zum Zweck der Vertragserfüllung, und hinsichtlich dieser Verarbeitung ist jede Partei Verantwortlicher.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND AUSSCHLÜSSE

8.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software und der Dienst während 90 (neunzig) Tagen ab Lieferung oder ab Freischaltung des Zugangs zum Dienst in wesentlichen Punkten der Dokumentation entsprechend funktionieren.

8.2. Eine festgestellte Abweichung zeigt der Kunde innerhalb der genannten Frist schriftlich an und gibt dabei eine Beschreibung der Abweichung und die Schritte an, mit denen sie sich reproduzieren lässt.

8.3. Bei einer begründeten Abweichung besteht die einzige Pflicht des Anbieters und der einzige Rechtsbehelf des Kunden nach Wahl des Anbieters darin: (a) die Abweichung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; oder (b) den Vertrag zu beenden und das gezahlte Entgelt anteilig für den nicht genutzten Teil der Laufzeit zu erstatten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, Minderung oder sonstige Rechtsbehelfe, soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

8.4. Die Gewährleistung gilt nicht für Abweichungen, die verursacht wurden durch eine vom Kunden vorgenommene Modifikation, eine fehlerhafte Installation oder Konfiguration, eine den in Anlage A abgestimmten Anforderungen nicht entsprechende Infrastruktur, Software oder Dienste Dritter, vom Kunden konfigurierte Integrationen und Automatisierungen, Fehler in den Kundendaten sowie eine vertrags- oder dokumentationswidrige Nutzung.

8.5. Mit Ausnahme der Bestimmung in Ziffer 8.1 werden die Software und der Dienst so überlassen, wie sie sind („as is“), und der Anbieter übernimmt keinerlei weitere Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend noch kraft Gesetzes, insbesondere nicht für die Eignung für einen bestimmten Zweck des Kunden, einen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb, die Erfüllung von für den Kunden verbindlichen gesetzlichen Anforderungen oder das Erreichen bestimmter Ergebnisse.

8.6. Die Gewährleistung gilt für die in der Dokumentation beschriebene Funktionalität. Das Fehlen einer in der Dokumentation nicht beschriebenen Funktion ist keine Abweichung.

8.7. Der Kunde bestätigt, dass er vor Vertragsschluss Gelegenheit hatte, sich mit der Software vertraut zu machen, auch im Rahmen einer Testphase oder einer Demonstrationsumgebung, und dass seine Entscheidung auf der Dokumentation beruht.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

9.1. Keine der Parteien haftet für mittelbare Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Einnahmen oder Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Verlust oder Beschädigung von Daten, Rufschädigung und Ansprüchen Dritter.

9.2. Die Gesamthaftung des Anbieters für alle Ansprüche aus dem Vertrag übersteigt nicht das Entgelt, das der Kunde in den 12 (zwölf) Monaten vor dem Tag der Entstehung des betreffenden Anspruchs tatsächlich gezahlt hat.

9.3. Die Beschränkungen nach Ziffer 9.1 und 9.2 gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden an Leben oder Gesundheit einer Person, für die in Anlage C bestimmte Haftung für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Entgelts.

9.4. Ansprüche aus dem Vertrag sind innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Tag geltend zu machen, an dem die Partei von der Anspruchsgrundlage Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

10. VERTRAGSDAUER UND BEENDIGUNG

10.1. Der Vertrag tritt mit dem Tag der Bestätigung der Bestellung in Kraft und gilt, solange eine der darin bestimmten Pflichten der Parteien besteht.

10.2. Die Laufzeit verlängert sich nicht automatisch, ausgenommen ein Abonnement per Zahlungskarte, das sich erneuert, bis der Kunde es in dem in der Bestellung oder im Portal angegebenen Verfahren kündigt.

10.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag einseitig zu beenden, wenn der Kunde wesentlich gegen dessen Bestimmungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Abmahnung behebt, im Fall eines Zahlungsverzugs innerhalb von 10 (zehn) Tagen.

10.4. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag einseitig zu beenden, wenn der Anbieter wesentlich gegen dessen Bestimmungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Abmahnung behebt.

10.5. Die Beendigung des Vertrags begründet keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts, ausgenommen die in Ziffer 5.5 und 8.3 bestimmten Fälle sowie den Fall, dass der Kunde den Vertrag nach Ziffer 10.4 beendet; im letztgenannten Fall wird das Entgelt anteilig für den nicht genutzten Teil der Laufzeit erstattet.

10.6. Nach Beendigung des Vertrags bleiben die Abschnitte 5, 6, 9 und 13 sowie die Bestimmungen der jeweiligen Anlage über die Einstellung der Nutzung und den Datenabruf in Kraft.

11. HÖHERE GEWALT

11.1. Eine Partei haftet nicht für die Nichterfüllung von Pflichten, wenn diese durch Umstände verursacht wurde, die die Partei nicht vorhersehen, abwenden oder beeinflussen konnte, einschließlich Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, öffentlicher Unruhen, Rechtsänderungen sowie großflächiger Störungen der Stromversorgung oder der elektronischen Kommunikation. Über solche Umstände unterrichtet die Partei die andere Partei innerhalb von 10 (zehn) Tagen schriftlich.

11.2. Dauern die Umstände höherer Gewalt länger als 3 (drei) Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung zu beenden.

12. MITTEILUNGEN

12.1. Mitteilungen sind schriftlich an die in der Bestellung angegebenen Anschriften oder E-Mail-Adressen zu richten. Eine Mitteilung per E-Mail gilt am auf den Versand folgenden Arbeitstag als zugegangen, sofern keine Unzustellbarkeitsnachricht eingegangen ist. Mitteilungen über den Wechsel der Version der Bedingungen, Preisänderungen und das Ende der Laufzeit können auch an die E-Mail-Adresse des Portalkontos des Kunden gesendet werden.

12.2. Änderungen der Kontaktdaten teilt eine Partei der anderen Partei innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen mit.

13. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG

13.1. Auf den Vertrag findet das Recht der Republik Lettland Anwendung.

13.2. Streitigkeiten legen die Parteien auf dem Verhandlungsweg bei. Wird innerhalb von 30 (dreißig) Tagen keine Einigung erzielt, ist die Streitigkeit von dem Gericht der Republik Lettland zu entscheiden, das für den eingetragenen Sitz des Anbieters zuständig ist.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Der Vertrag und die Dokumentation enthalten die vollständige Vereinbarung der Parteien. Verhandlungen, Korrespondenz, Angebote, Präsentationen, Demonstrationen, Website-Inhalte und Marketingmaterialien sind nicht Bestandteil des Vertrags.

14.2. Änderungen, die keinen Wechsel der Version der Bedingungen nach Ziffer 1.6 darstellen, sind wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien bestätigt wurden. Ein Wechsel des Pakets erfolgt durch eine neue Bestellung, ohne den Wortlaut dieser Bedingungen zu ändern.

14.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten im Fall einer Umwandlung der Gesellschaft oder eines Unternehmensübergangs unter schriftlicher Mitteilung an den Kunden zu übertragen.

14.4. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, und die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien möglichst nahekommt.

14.5. Die Nichtausübung eines Rechts durch eine Partei gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

14.6. Jede Partei sichert zu, dass weder sie noch ihre wirtschaftlich Berechtigten und Vorstandsmitglieder Sanktionen der Republik Lettland, der Europäischen Union, der UN oder anderen internationalen Sanktionen unterliegen.

14.7. Wird die Bestellung unterzeichnet, so wird sie in zwei Ausfertigungen mit gleicher Rechtskraft oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet. Wird die Bestellung im Portal des Anbieters aufgegeben, vereinbaren die Parteien, dass sie elektronisch geschlossen wird und durch die vom Anbieter ausgestellte Bestellbestätigung zusammen mit dem protokollierten Zustimmungseintrag nachgewiesen wird.

14.8. Die Bedingungen sind in lettischer Sprache abgefasst. Übersetzungen in andere Sprachen dienen der Information; im Widerspruchsfall ist die lettische Fassung maßgeblich, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Anlage A - Besondere Bedingungen für GoProject On-premises

Diese Anlage gilt, wenn die in der Bestellung gewählte Bereitstellungsart GoProject On-premises ist. Ergänzend gelten die Allgemeinen Bedingungen.

A1. Lizenzeinräumung und Umfang

A1.1. Der Anbieter räumt dem Kunden eine nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Lizenz ein, die Software während der Laufzeit für die eigenen internen Geschäftszwecke des Kunden unter Beachtung des Pakets und der übrigen Vertragsbestimmungen zu nutzen.

A1.2. Die Lizenz gilt für eine Produktionsinstallation, die durch die Installations-ID im Lizenzschlüssel bezeichnet ist.

A1.3. Auf Anforderung des Kunden und nach Abstimmung zwischen den Parteien stellt der Anbieter ohne zusätzliches Entgelt eine Lizenz für eine Testumgebung mit derselben Anzahl an Plätzen und derselben Laufzeit für eine separate Installation aus. In der Testumgebung darf keine produktive Arbeit erfolgen; die Software zeigt dort einen dauerhaften Hinweis auf die Testumgebung an.

A1.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte zu nutzen, einschließlich Hosting-, Datenverarbeitungs-, Outsourcing- oder Mitnutzungsleistungen. Diese Beschränkung gilt nicht für die Nutzung des Help-Desk-Moduls zur Bearbeitung von Anfragen der Kunden des Kunden sowie für Freigabelinks für Dokumente in dem in der Software vorgesehenen Verfahren.

A1.5. Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien der Software und der Kundendaten anzufertigen.

A2. Lieferung und Abnahme

A2.1. Der Anbieter übergibt dem Kunden innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach Erhalt des Entgelts oder, wenn in der Bestellung bestimmt ist, dass der Zugang vor der Zahlung freigeschaltet wird, nach Vertragsschluss elektronisch die Software in der in der Bestellung angegebenen Bereitstellungsart (Container-Images für eine Docker-Umgebung, Bereitstellungsbeschreibung für eine Kubernetes-Umgebung oder JAR-Datei), den Lizenzschlüssel und die Installationsanleitung.

A2.2. Installation, Bereitstellung der Infrastruktur, deren Wartung, Datensicherung und Sicherheit liegen in der Pflicht und Verantwortung des Kunden. Die Anforderungen an die Infrastruktur bestimmt die Dokumentation. Sind im Einzelfall davon abweichende Anforderungen erforderlich, stimmen die Parteien diese gesondert ab und geben sie in Ziffer A2.5 an.

A2.3. Der Lizenzschlüssel wird vom Administrator des Kunden in die Software eingegeben. Bei der Eingabe des Schlüssels bestätigt der Administrator in der Software die Kenntnisnahme der Lizenzbedingungen; die Bestätigung wird im Audit-Protokoll unter Angabe der Person, des Zeitpunkts und der Version der Bedingungen erfasst. Diese Bestätigung ersetzt nicht den Vertragsschluss nach Ziffer 1.3 der Allgemeinen Bedingungen und begründet für sich allein keine Verpflichtungen.

A2.4. Die Lieferung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Lieferung eine schriftliche und begründete Zurückweisung unter Angabe konkreter Abweichungen von der Dokumentation eingereicht hat. Die Tatsache der Lieferung hängt nicht davon ab, ob und wann der Kunde die Software installiert.

A2.5. Den Funktionsumfang der Software und die Anforderungen an die Infrastruktur bestimmt die Dokumentation. Der Kunde stellt eine der Dokumentation entsprechende Ausführungsumgebung, Datenbank, Dateispeicher, Datensicherung und Netzwerksicherheit bereit. Gesondert abgestimmte Anforderungen (falls vorhanden):

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A3. Lizenzschlüssel und Bindung an die Installation

A3.1. Die Installations-ID ist eine Kennung, die die Software beim ersten Start für sich erzeugt. Sie ist nicht an Hardware gebunden und ändert sich nicht bei einem Wechsel des Servers, der Domain, des Ports oder der Softwareversion.

A3.2. Der Lizenzschlüssel ist an eine Installations-ID gebunden. Ein in einer anderen Installation eingegebener Schlüssel funktioniert nicht.

A3.3. Bei einem Serverwechsel, einer Neuinstallation oder einer Migration stellt der Anbieter auf Anforderung einen Schlüssel für die neue Installation aus. Eine Neuausstellung ist zweimal jährlich möglich; häufigere Neuausstellungen nur mit gesonderter Zustimmung des Anbieters, die der Anbieter nicht unbillig verweigert, wenn die Neuausstellung wegen einer Migration der Infrastruktur oder einer Notfallwiederherstellung erforderlich ist. Jede Neuausstellung wird protokolliert.

A3.4. Der bisherige Schlüssel funktioniert nach der Neuausstellung technisch bis zu seinem Ablauf weiter. Der Kunde verpflichtet sich, die bisherige Installation innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Erhalt des neuen Schlüssels abzuschalten und nicht mehr zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung von zwei Produktionsinstallationen mit einer Lizenz ist eine wesentliche Vertragsverletzung.

A3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Kopie der Installation mit dem Ziel zu erstellen, die Bindung an die Installation oder die Begrenzung der Plätze zu umgehen. Die Wiederherstellung von Sicherungskopien und die Prüfung der Wiederherstellung gelten nicht als eine solche Kopie.

A3.6. Der Anbieter ist berechtigt, höchstens einmal in 12 Monaten schriftlich einen Konformitätsbericht über die Anzahl der Plätze und die Anzahl der Installationen anzufordern. Der Kunde legt ihn innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen vor und verwendet dafür den in der Software verfügbaren Bericht.

A4. Plätze

A4.1. Der Lizenzschlüssel begrenzt die Anzahl der Plätze technisch entsprechend dem Paket. Die im Paket enthaltene Anzahl an Plätzen kann nicht überschritten werden: Sind keine freien Plätze vorhanden, verweigert die Software die Erstellung eines neuen Kontos, die Gewährung von Zugang und die Reaktivierung eines Kontos und zeigt die Anzahl der belegten und der verfügbaren Plätze an.

A4.2. Die Arbeit bestehender Benutzer wird nicht unterbrochen, die Kundendaten werden weder gelöscht noch gesperrt noch verschlüsselt, und der Kunde behält stets Zugang zu seinen Daten und deren Export.

A4.3. Die Anzahl der Plätze kann das Paket nur dann übersteigen, wenn das Paket durch ein kleineres ersetzt wird oder wenn eine Testphase ohne Begrenzung der Plätze durch ein Paket abgelöst wird. In diesem Fall hat der Kunde 14 (vierzehn) Tage Zeit, die Anzahl der Plätze zu verringern. Nach Ablauf dieser Frist entzieht die Software den überzähligen Konten automatisch den Produktzugang, beginnend mit den zuletzt zugewiesenen Konten; Administratorkonten wird der Zugang nicht entzogen. Jede solche Maßnahme wird im Audit-Protokoll erfasst, und der Administrator sowie die betroffene Person werden darüber benachrichtigt.

A4.4. Bei einem Datenimport erstellte Konten belegen keinen Platz, solange ihnen kein Produktzugang gewährt ist. Der Kunde ist berechtigt, historische Benutzer zu importieren, um die Vollständigkeit der Daten zu wahren.

A5. Ende der Laufzeit

A5.1. Die Software zeigt Administratoren ab dem 30. (dreißigsten) Tag vor dem Ende der Laufzeit eine Warnung über deren bevorstehendes Ende an.

A5.2. Endet die Laufzeit und wird sie nicht verlängert, beginnt eine Übergangsfrist von 14 (vierzehn) Kalendertagen, während der die Software im vollen Umfang funktioniert und einen Hinweis auf den Ablauf der Lizenz anzeigt. Die Dauer der Übergangsfrist ist im Lizenzschlüssel hinterlegt.

A5.3. Nach Ablauf der Übergangsfrist wechselt die Software in den Nur-Lese-Modus. Nach Eingabe eines gültigen Lizenzschlüssels funktioniert sie wieder im vollen Umfang.

A5.4. Endet die Laufzeit lediglich und wird sie nicht verlängert, behält der Kunde ein unbefristetes, jedoch im Umfang beschränktes Recht, die Software ausschließlich im Nur-Lese-Modus zu nutzen, nämlich zum Ansehen, Herunterladen und Exportieren der Daten. Dieses Recht umfasst keine produktive Arbeit und gilt weder als Verlängerung der Laufzeit noch als unbefristete Lizenz im vollen Umfang.

A5.5. Ziffer A5.4 gilt nicht, wenn der Vertrag wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Kunden beendet wird. Bei einer solchen Beendigung erlöschen alle eingeräumten Rechte einschließlich des Rechts auf den Nur-Lese-Modus. Der Kunde hat innerhalb von 10 (zehn) Tagen die Nutzung einzustellen, alle Kopien zu löschen und dies dem Anbieter schriftlich zu bestätigen, wobei er das Recht behält, seine Daten zuvor zu exportieren.

A5.6. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine außerordentliche Verlängerung für bis zu 30 Tage zu gewähren, wenn sich die Verlängerung aus Gründen verzögert, die der Kunde nicht zu vertreten hat, einschließlich wegen eines öffentlichen Vergabeverfahrens.

A6. Verbindung mit dem Lizenzportal

A6.1. In der Software ist eine ausgehende Verbindung mit dem Lizenzportal des Anbieters verfügbar, die standardmäßig eingeschaltet ist. Einmal täglich sendet die Software dem Portal einen signierten Statusbericht über die Lizenz, die Installation und die Anzahl der genutzten Plätze; in der Antwort kann das Portal einen neuen Lizenzschlüssel übermitteln. Der Statusbericht enthält keine personenbezogenen Daten und keine Arbeitsdaten des Kunden.

A6.2. Der Kunde ist berechtigt, die Verbindung abzuschalten; in diesem Fall reicht der Kunde den in Ziffer A3.6 genannten Bericht manuell ein. In geschlossenen Netzen wird eine Lizenz ausgestellt, für die keine Verbindung vorgesehen ist. Abgesehen von dieser Verbindung und den vom Kunden selbst konfigurierten Integrationen benötigt die Software für ihren Betrieb keine Verbindung zum Internet oder zur Infrastruktur des Anbieters.

A7. Modifikationen und Quellcode

A7.1. Eine Modifikation ist eine Änderung des ausführbaren Codes der Software oder des Inhalts der gelieferten Komponenten, ein Austausch von Komponenten sowie eine direkte Änderung der Daten oder der Datenbankstruktur unter Umgehung der Schnittstellen der Software.

A7.2. Nicht als Modifikation gelten und zulässig sind: die Konfiguration der Software über Umgebungsvariablen oder die Administrationsoberfläche, die Anpassung des Brandings, die Nutzung der Programmierschnittstellen (API), die Verwendung von Dienstkonten und Zugriffstokens, die Konfiguration der in der Software verfügbaren Integrationen, Automatisierungen und ausgehenden Web-Requests sowie die Anbindung vom Kunden erstellter externer Systeme an die Software.

A7.3. Modifikationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters sind nicht gestattet. Der Quellcode der Software wird nicht übergeben. Die Parteien können gesondert eine Hinterlegung des Quellcodes bei einem Dritten vereinbaren; die Kosten einer solchen Hinterlegung trägt der Kunde.

A7.4. Wurde an der Software eine Modifikation vorgenommen, sei es mit oder ohne Zustimmung des Anbieters, haftet der Anbieter nicht für den Betrieb der Software, soweit die Abweichung durch die Modifikation verursacht wurde oder verursacht werden konnte; die Gewährleistung nach Abschnitt 8 der Allgemeinen Bedingungen gilt nicht für die modifizierte Software; der Anbieter erbringt für eine modifizierte Installation keine Wartung und keinen Support und haftet nicht dafür, dass eine modifizierte Installation keine Updates erhalten kann. Der Anbieter ist berechtigt zu verlangen, dass der Kunde zur Fehlerdiagnose eine nicht modifizierte Version wiederherstellt; tut der Kunde dies nicht, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Meldung zu bearbeiten. Eine Modifikation ohne Zustimmung ist eine wesentliche Vertragsverletzung.

A8. Updates, Wartung und Support

A8.1. Im Entgelt sind alle Module der Software und alle während der Laufzeit veröffentlichten neuen Versionen sowie die Benutzeroberfläche in lettischer, englischer und deutscher Sprache enthalten. Der Anbieter ist berechtigt, künftig gesondert zu erwerbende Zusatzprodukte anzubieten; dies berührt nicht die Verfügbarkeit der während der Laufzeit bereits enthaltenen Module.

A8.2. Während der Laufzeit stellt der Anbieter die Annahme und Erfassung von Fehlermeldungen über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sowie die Kommunikation in lettischer oder englischer Sprache an Arbeitstagen sicher. Meldungen werden von höchstens zwei in der Bestellung angegebenen Kontaktpersonen des Kunden eingereicht.

A8.3. Wartung und Support umfassen nicht: Beratung zur Nutzung und zur Arbeitsorganisation; Schulungen; Installation, Konfiguration und Aktualisierung in der Umgebung des Kunden; Entwicklung und Konfiguration von Integrationen und Automatisierungen; Datenmigration; Entwicklung neuer Funktionen oder Änderungen auf Anforderung; Lösung von Problemen mit Software Dritter, Infrastruktur und Netzwerk; Arbeiten vor Ort; sowie jegliche Reaktions-, Bearbeitungs- oder Fehlerbehebungsfristen.

A8.4. Der Anbieter verpflichtet sich nicht, eine bestimmte Anzahl neuer Versionen zu veröffentlichen, darin bestimmte Funktionen aufzunehmen, einen bestimmten Fehler zu beheben oder ihn innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Die Priorisierung von Fehlern und die Art ihrer Behebung liegen im Ermessen des Anbieters.

A8.5. Support wird in angemessenem Umfang geleistet. Übersteigen die Anzahl oder der Umfang der Meldungen diesen Umfang wesentlich oder betreffen die Meldungen das in Ziffer A8.3 Genannte, ist der Anbieter berechtigt, sie nicht zu bearbeiten oder ihre Bearbeitung gegen gesondertes Entgelt anzubieten.

A8.6. Wartung und Support werden aus der Ferne erbracht, ohne dass der Anbieter auf die Produktionsumgebung des Kunden und die darin befindlichen Daten zugreift. Zugang erhält der Anbieter nur, wenn der Kunde ihn im Einzelfall gewährt; in diesem Fall gilt Anlage C.

A8.7. Support mit festgelegten Reaktions- und Lösungszeiten (SLA) sowie Einführungs-, Schulungs-, Datenmigrations-, Integrations- und Anpassungsleistungen sind gegen gesondertes Entgelt durch Abschluss eines gesonderten Vertrags erhältlich.

A9. Nutzungsbeschränkungen

A9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt: (a) die Software zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder anderweitig an Dritte weiterzugeben; (b) die Software oder Teile davon öffentlich zugänglich zu machen; (c) die Software oder Teile davon zu nutzen, um ein mit ihr konkurrierendes Produkt zu entwickeln, herzustellen oder am Markt anzubieten; (d) Hinweise auf Urheberrechte, Marken und Herkunft zu entfernen oder zu ändern; (e) die Prüfung des Lizenzschlüssels, die Platzkontrolle oder die Funktion des Nur-Lese-Modus zu umgehen, zu deaktivieren oder zu ändern.

A9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Systemzeit des Servers oder der Software zu ändern, um Rechte zu erlangen, die sich nicht aus dem Lizenzschlüssel ergeben. Ein solches Verhalten ist eine wesentliche Vertragsverletzung.

A9.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig in eine für Menschen lesbare Form umzuwandeln, ausgenommen in dem Umfang, in dem Artikel 29 und 30 des lettischen Urheberrechtsgesetzes und die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dies zwingend zulassen.

A9.4. Zur Herstellung der Interoperabilität mit unabhängig vom Kunden geschaffenen Programmen stellt der Anbieter auf schriftliche Anforderung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen kostenlos die für die Interoperabilität erforderlichen Informationen über die Schnittstellen der Software in dem Umfang zur Verfügung, in dem sie dem Anbieter vorliegen. Der Kunde darf diese Informationen ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität verwenden.

A9.5. Als wesentliche Vertragsverletzung gilt insbesondere ein Verstoß gegen Ziffer A1.4, A3.4, A3.5, A7.3, A9.1, A9.2 und A9.3.

A10. Wechsel zu GoProject Cloud

A10.1. Der Kunde ist berechtigt, zu GoProject Cloud zu wechseln. Der Anbieter überträgt die Kundendaten aus einer Sicherungskopie des Kunden unter Beibehaltung der Benutzer, des Verlaufs und der Einstellungen. Nach der Übertragung schaltet der Kunde seine Installation ab; produktive Arbeit in beiden Umgebungen gleichzeitig ist nicht gestattet.

A10.2. Die Übertragungsarbeiten stimmen die Parteien gesondert ab; die Übertragung ist im Entgelt nicht enthalten.

Anlage B - Besondere Bedingungen für GoProject Cloud

Diese Anlage gilt, wenn die in der Bestellung gewählte Bereitstellungsart GoProject Cloud ist. Ergänzend gelten die Allgemeinen Bedingungen und Anlage C.

B1. Inhalt des Dienstes und Zugang

B1.1. Der Anbieter gewährt dem Kunden Zugang zur GoProject-Software als Dienst (nachfolgend „Dienst“), den der Anbieter in seiner eigenen Infrastruktur betreibt. Dem Kunden wird keine Kopie der Software überlassen, und der Kunde muss keine Installation vornehmen.

B1.2. Der Kunde erhält eine eigene Arbeitsumgebung mit einer eigenen Subdomain in der Domain des Anbieters. Die Subdomain wählt der Kunde aus den verfügbaren aus; bestimmte Namen sind reserviert. Die Daten jeder Arbeitsumgebung werden getrennt von den Daten anderer Kunden gehalten.

B1.3. Der Zugang zum Dienst wird in dem in Ziffer 3.3 der Allgemeinen Bedingungen bestimmten Verfahren freigeschaltet. Der erste Administrator erhält eine Einladung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und verwaltet danach die Benutzer selbst.

B1.4. Der Kunde nutzt den Dienst für seine internen Geschäftszwecke. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst weiterzuverkaufen oder Dritten als eigenen Dienst zugänglich zu machen; diese Beschränkung gilt nicht für die Nutzung des Help-Desk-Moduls zur Betreuung der Kunden des Kunden sowie für Freigabelinks für Dokumente in dem im Dienst vorgesehenen Verfahren.

B1.5. Der Kunde ist verantwortlich für die Konten und Zugangsdaten seiner Benutzer, für die Verwaltung der Zugriffsrechte in seiner Arbeitsumgebung und für das Handeln seiner Benutzer.

B2. Umfang des Dienstes und seine Änderungen

B2.1. Der Dienst wird in dem Funktionsumfang erbracht, in dem er zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbar ist. Im Entgelt sind alle am Tag der Bestellung verfügbaren Module und alle Updates enthalten. Der Anbieter ist berechtigt, künftig gesondert zu erwerbende Zusatzprodukte anzubieten; dies berührt nicht die Verfügbarkeit der während der Laufzeit bereits enthaltenen Module.

B2.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu ergänzen und zu ändern. Der Anbieter nimmt während der Laufzeit keine Änderungen vor, die den Funktionsumfang des Dienstes wesentlich verringern. Entfernt der Anbieter eine in der Dokumentation beschriebene Funktion, die der Kunde nutzt und für die es im Dienst keinen gleichwertigen Ersatz gibt, teilt der Anbieter dies spätestens 60 (sechzig) Tage im Voraus mit, und die Änderung wird frühestens mit dem Ende der laufenden Laufzeit wirksam, sofern der Kunde nicht einem früheren Zeitpunkt zustimmt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zu beenden und das Entgelt anteilig für den nicht genutzten Teil der Laufzeit zurückzuerhalten.

B2.3. Den Funktionsumfang des Dienstes bestimmt die Dokumentation.

B3. Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten

B3.1. Der Anbieter unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, damit der Dienst ununterbrochen verfügbar ist, garantiert jedoch kein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau. Eine garantierte Verfügbarkeit mit Reaktions- und Wiederherstellungsfristen ist durch Abschluss einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung erhältlich.

B3.2. Geplante Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen, führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit in der lettischen Zeitzone durch und kündigt sie spätestens 2 (zwei) Arbeitstage im Voraus an.

B3.3. Ungeplante Arbeiten zur Behebung von Sicherheitslücken darf der Anbieter sofort durchführen; er teilt sie so bald wie praktisch möglich mit.

B3.4. Eine Nichtverfügbarkeit des Dienstes, die durch die Infrastruktur des Kunden, die Internetverbindung, vom Kunden konfigurierte Integrationen oder Dienste Dritter verursacht wird, liegt nicht in der Verantwortung des Anbieters.

B4. Plätze und Pakete

B4.1. Das Paket bestimmt die höchste Anzahl an Plätzen in der Arbeitsumgebung des Kunden. Die im Paket enthaltene Anzahl an Plätzen kann nicht überschritten werden: Sind keine freien Plätze vorhanden, verweigert der Dienst die Erstellung eines neuen Kontos, die Gewährung von Zugang und die Reaktivierung eines Kontos.

B4.2. Die Arbeit bestehender Benutzer wird nicht unterbrochen, und der Kunde behält stets Zugang zu seinen Daten und deren Export.

B4.3. Die Anzahl der Plätze kann das Paket nur dann übersteigen, wenn das Paket durch ein kleineres ersetzt wird oder wenn eine Testphase ohne Begrenzung der Plätze durch ein Paket abgelöst wird. In diesem Fall hat der Kunde 14 (vierzehn) Tage Zeit, die Anzahl der Plätze zu verringern. Nach Ablauf dieser Frist entzieht der Dienst den überzähligen Konten automatisch den Produktzugang, beginnend mit den zuletzt zugewiesenen Konten; Administratorkonten wird der Zugang nicht entzogen. Jede solche Maßnahme wird im Audit-Protokoll erfasst, und der Administrator sowie die betroffene Person werden darüber benachrichtigt.

B5. Laufzeit, Abonnement und dessen Erneuerung

B5.1. Die Laufzeit beträgt 12 (zwölf) Monate oder, sofern in der Bestellung gewählt, einen Monat. Das Monatsentgelt wird als ein Zwölftel des Jahresentgelts berechnet, zuzüglich des in der Bestellung angegebenen Aufschlags.

B5.2. Wird das Entgelt per Zahlungskarte bezahlt, erneuert sich das Abonnement automatisch um die jeweils nächste Laufzeit, bis der Kunde es kündigt. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden bezahlten Laufzeit wirksam; bereits gezahltes Entgelt wird nicht erstattet.

B5.3. Schlägt eine Kartenzahlung fehl, informiert der Anbieter den Kunden hierüber und wiederholt den Zahlungsversuch innerhalb von 10 (zehn) Tagen. Während dieser Zeit funktioniert der Dienst im vollen Umfang. Ist die wiederholte Zahlung erfolgreich, beginnt die nächste Laufzeit ohne Unterbrechung ab dem Ende der vorhergehenden Laufzeit, und die Tage der Zahlungsversuche werden auf die neue Laufzeit angerechnet. Schlagen auch die wiederholten Versuche fehl, wird das Abonnement nicht erneuert, und es beginnt die in Ziffer B7.1 bestimmte Übergangsfrist, die ab dem Tag des letzten fehlgeschlagenen Versuchs berechnet wird.

B5.4. Kartenzahlungen werden vom Zahlungsdienstleister abgewickelt; der Anbieter speichert keine Kartendaten.

B6. Daten, Sicherungskopien und Sicherheit

B6.1. Die Kundendaten werden an dem vom Anbieter angegebenen Datenstandort gespeichert, der in Anlage C ausgewiesen ist.

B6.2. Der Anbieter erstellt Sicherungskopien der Datenbank und des Dateispeichers des Dienstes in dem in Ziffer C3.3 der Anlage C bestimmten Verfahren.

B6.3. Die Sicherungskopien dienen der Wiederherstellung des Dienstes als Ganzes. Die Wiederherstellung eines einzelnen Datensatzes oder Datenbestands des Kunden auf dessen Anforderung ist im Entgelt nicht enthalten und wird gesondert vereinbart.

B6.4. Der Anbieter wendet die in Anlage C beschriebenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen an.

B6.5. Mitarbeiter des Anbieters greifen nicht auf die Inhalte der Arbeitsumgebung des Kunden zu, ausgenommen wenn dies zur Erbringung des Dienstes, zur Fehlerbehebung oder auf Anforderung des Kunden erforderlich ist; ein solcher Zugriff wird protokolliert.

B7. Ende der Laufzeit, Nur-Lese-Modus und Datenlöschung

B7.1. Endet die Laufzeit und wird sie nicht verlängert, läuft der Dienst 14 (vierzehn) Kalendertage im vollen Umfang weiter, sofern in der Bestellung keine längere Frist bestimmt ist.

B7.2. Nach Ablauf der Übergangsfrist wechselt die Arbeitsumgebung in den Nur-Lese-Modus. Im Nur-Lese-Modus kann sich der Kunde anmelden und Daten ansehen, herunterladen und exportieren.

B7.3. Der Nur-Lese-Modus dauert bis zum 90. (neunzigsten) Tag nach dem Ende der Laufzeit. Bis zum Ablauf dieser Frist trifft der Kunde die in Ziffer C8.1 der Anlage C vorgesehene Wahl, ob die Daten zurückgegeben oder gelöscht werden. Nach Ablauf der Frist wird die Arbeitsumgebung ausgesetzt, und die Kundendaten werden innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Aussetzung unwiderruflich gelöscht.

B7.4. Vor der Löschung sendet der Anbieter der Organisation des Kunden und dem ersten Administrator Warnungen an die in der Bestellung und in der Arbeitsumgebung angegebenen E-Mail-Adressen, und zwar mindestens viermal, darunter spätestens 7 (sieben) Tage vor der Aussetzung und am Tag davor. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Adressen aktuell sind.

B7.5. Wird die Laufzeit vor der Löschung verlängert, arbeitet die Arbeitsumgebung wieder im vollen Umfang mit allen Daten.

B7.6. Nach der Datenlöschung stellt der Anbieter auf schriftliche Anforderung des Kunden eine Löschbestätigung aus. In Sicherungskopien befindliche Daten werden mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist der jeweiligen Sicherungskopie gelöscht.

B7.7. Wird der Vertrag wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Kunden beendet, ist der Anbieter berechtigt, die Dauer des Nur-Lese-Modus zu verkürzen, wobei er dem Kunden mindestens 30 (dreißig) Tage für den Datenabruf gewährt.

B8. Datenabruf und Wechsel auf einen eigenen Server

B8.1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine Daten mit den im Dienst verfügbaren Exportfunktionen abzurufen.

B8.2. Auf schriftliche Anforderung des Kunden erstellt der Anbieter einen vollständigen Export der Arbeitsumgebung des Kunden, der es dem Kunden ermöglicht, die Arbeit in einer GoProject On-premises-Installation in seiner eigenen Infrastruktur unter Beibehaltung der Benutzer, des Verlaufs und der Einstellungen fortzusetzen. Der Export wird innerhalb von 30 (dreißig) Tagen erstellt.

B8.3. Der Export enthält den Verschlüsselungsschlüssel der Arbeitsumgebung des Kunden; er wird daher auf sicherem Weg übergeben, und der Anbieter löscht seine Kopie, nachdem die Übergabe bestätigt wurde.

B8.4. Nach Erhalt des Exports hat der Kunde 30 (dreißig) Tage Zeit, die Vollständigkeit der übertragenen Daten in seiner eigenen Infrastruktur zu prüfen; während dieser Zeit läuft die Cloud-Arbeitsumgebung im Nur-Lese-Modus. Nach der Prüfung informiert der Kunde den Anbieter, und der Anbieter löscht die Cloud-Arbeitsumgebung. Produktive Arbeit in beiden Umgebungen gleichzeitig ist nicht gestattet.

B8.5. Für die Nutzung der Software in seiner eigenen Infrastruktur benötigt der Kunde eine GoProject On-premises-Lizenz nach Anlage A.

B8.6. Die Erstellung eines Exports einmal während der Laufzeit und einmal zum Ende der Laufzeit ist kostenlos; die Erstellung weiterer Exporte vereinbaren die Parteien gesondert.

B9. Zulässige Nutzung und Recht zur Aussetzung

B9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst zu nutzen für rechtswidrige Tätigkeiten, zur Speicherung von Daten, deren Speicherung verboten ist, zur Störung anderer Benutzer oder des Betriebs des Dienstes, zur Erzeugung unverhältnismäßiger Last, zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Untersuchung des Dienstes mit dem Ziel, ein konkurrierendes Produkt zu schaffen.

B9.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst oder zu einem Teil davon sofort auszusetzen, wenn dies erforderlich ist, um eine Sicherheitsgefährdung, eine wesentliche Störung des Betriebs des Dienstes oder einen Rechtsverstoß abzuwenden. Über die Aussetzung und ihren Grund informiert der Anbieter den Kunden so bald wie praktisch möglich und stellt den Zugang wieder her, sobald der Grund beseitigt ist.

B9.3. Eine Aussetzung nach Ziffer 3.7 oder nach dieser Ziffer berührt nicht das Recht des Kunden auf Datenabruf nach Ziffer B8.

B10. Funktionen der künstlichen Intelligenz

B10.1. Die Funktionen der künstlichen Intelligenz arbeiten nur, wenn der Kunde sie eingeschaltet hat. Sie werden auf eine Aktion des Benutzers hin oder durch eine vom Kunden selbst konfigurierte Automatisierung aufgerufen; der Anbieter leitet eine Verarbeitung durch künstliche Intelligenz nicht aus eigener Initiative ein.

B10.2. Der Bereitsteller des Modells der künstlichen Intelligenz, dessen Standort und der Umfang der verarbeiteten Daten sind in Anlage C als Unterauftragsverarbeiter angegeben. Wünscht der Kunde eine solche Verarbeitung nicht, werden die betreffenden Funktionen für die Arbeitsumgebung des Kunden abgeschaltet.

Anlage C - Auftragsverarbeitungsvertrag

Diese Anlage ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend „Verordnung“). Sie gilt für den Dienst GoProject Cloud sowie in den Fällen, in denen der Kunde dem Anbieter zur Erbringung von Support für GoProject On-premises Zugang zu seiner Umgebung oder zu personenbezogenen Daten gewährt.

C1. Rollen der Parteien und Beschreibung der Verarbeitung

C1.1. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde in der Software oder im Dienst verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.

C1.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die Information der betroffenen Personen und dafür, dass die in die Software oder den Dienst eingegebenen Daten für die Verarbeitung erforderlich sind. Der Kunde übermittelt dem Anbieter keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, sofern die Parteien dies nicht gesondert schriftlich vereinbart haben.

C1.3. Beschreibung der Verarbeitung im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung:

C2. Pflichten des Auftragsverarbeiters

C2.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch in Bezug auf die Übermittlung in Drittländer. Der Vertrag, seine Anlagen und die Handlungen des Kunden in der Software gelten als dokumentierte Weisungen des Kunden.

C2.2. Ist der Anbieter nach Rechtsvorschriften zur Verarbeitung verpflichtet, teilt er dem Kunden diese rechtliche Anforderung vor der Verarbeitung mit, sofern die betreffende Rechtsvorschrift dies nicht verbietet.

C2.3. Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung des Kunden gegen die Verordnung oder andere Datenschutzbestimmungen verstößt, informiert er den Kunden unverzüglich.

C2.4. Der Anbieter stellt sicher, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

C2.5. Der Anbieter verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für eigene Zwecke, auch nicht zum Training von Modellen der künstlichen Intelligenz.

C3. Sicherheitsmaßnahmen

C3.1. Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der Verordnung um. Am Tag des Vertragsschlusses geltende Maßnahmen:

• Trennung der Daten der Arbeitsumgebung jedes Kunden von den Daten anderer Kunden.
• Verschlüsselung der Datenübertragung und Verschlüsselung der Geheimnisse jeder Arbeitsumgebung mit einem gesonderten Schlüssel, der nicht in die Sicherungskopien aufgenommen wird.
• Rollen- und Berechtigungsmodell, Sicherheitsstufen, Zwei-Faktor-Authentifizierung und Unterstützung von Single Sign-On.
• Unveränderliches Audit-Protokoll mit Export an Sicherheitsüberwachungssysteme.
• Begrenzung der Anfragehäufigkeit und Prüfung des Typs hochgeladener Dateien.
• Regelmäßige Sicherungskopien und Prüfungen ihrer Wiederherstellung.

C3.2. Der Anbieter ist berechtigt, die Sicherheitsmaßnahmen zu ändern, sofern das Schutzniveau nicht verringert wird.

C3.3. Sicherungskopien: Eine vollständige Sicherungskopie der Datenbank und des Dateispeichers wird einmal täglich erstellt und 30 (dreißig) Tage aufbewahrt. Der Hauptverschlüsselungsschlüssel ist in den Sicherungskopien nicht enthalten und wird getrennt aufbewahrt; ohne ihn öffnet eine Sicherungskopie weder die Seeds der Zwei-Faktor-Authentifizierung noch die gespeicherten Passwörter und Tokens. Eine Prüfung der Wiederherstellung aus einer Sicherungskopie wird mindestens einmal jährlich durchgeführt.

C3.4. Die Sicherungskopien dienen der Wiederherstellung des Dienstes als Ganzes. Sie werden nicht verwendet, um vom Kunden selbst gelöschte oder geänderte Daten wiederherzustellen; eine solche Wiederherstellung ist eine gesondert zu vereinbarende Leistung.

C3.5. Die Kundendaten werden in einem Rechenzentrum in der Europäischen Union, in Lettland, in Riga gespeichert und verarbeitet.

C4. Unterauftragsverarbeiter

C4.1. Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter Unterauftragsverarbeiter einsetzt. Der Anbieter schließt mit jedem Unterauftragsverarbeiter einen Vertrag, der diesem Datenschutzpflichten auferlegt, die nicht geringer sind als die in dieser Anlage bestimmten, und haftet für dessen Handeln wie für eigenes Handeln.

C4.2. Am Tag des Vertragsschlusses setzt der Anbieter keine Unterauftragsverarbeiter ein: Die Kundendaten verarbeitet ausschließlich der Anbieter selbst in dem in Ziffer C3.5 angegebenen Rechenzentrum. Nicht als Unterauftragsverarbeiter gelten Dienstleister, die der Anbieter für eigene Zwecke einsetzt und die nicht auf die Daten der Arbeitsumgebung des Kunden zugreifen, einschließlich des Zahlungsabwicklers; hinsichtlich der Abrechnungsdaten ist der Anbieter Verantwortlicher.

C4.3. Über die Hinzuziehung eines neuen Unterauftragsverarbeiters oder den Wechsel eines bestehenden informiert der Anbieter den Kunden spätestens 30 (dreißig) Tage im Voraus und ergänzt die in Ziffer C4.2 angegebenen Informationen entsprechend. Hat der Kunde begründete Einwände, lösen die Parteien diese auf dem Verhandlungsweg; wird keine Lösung gefunden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu beenden und das Entgelt anteilig für den nicht genutzten Teil der Laufzeit zurückzuerhalten.

C5. Datenübermittlung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

C5.1. Personenbezogene Daten werden im Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet. Verarbeitet ein Unterauftragsverarbeiter Daten außerhalb dieses Raums, stellt der Anbieter eine Grundlage gemäß Kapitel V der Verordnung sicher, einschließlich eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder von Standardvertragsklauseln, und trifft die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen.

C5.2. Wird ein Unterauftragsverarbeiter hinzugezogen, werden sein Standort und die Übermittlungsgrundlage in Ziffer C4.2 angegeben.

C6. Unterstützung des Verantwortlichen

C6.1. Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung unterstützt der Anbieter den Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung seiner Pflicht, Anträge betroffener Personen zu beantworten. Die im Dienst verfügbaren Such-, Berichtigungs-, Lösch- und Exportfunktionen gelten als eine solche Unterstützung.

C6.2. Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Anbieter, leitet der Anbieter den Antrag an den Kunden weiter und beantwortet ihn nicht selbst in der Sache.

C6.3. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung der in Artikel 32 bis 36 der Verordnung bestimmten Pflichten unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Anbieter zur Verfügung stehenden Informationen. Eine über einen angemessenen Umfang hinausgehende Unterstützung kann gegen gesondertes Entgelt geleistet werden.

C7. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

C7.1. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Daten des Kunden betrifft, meldet der Anbieter dem Kunden unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt geworden ist.

C7.2. In der Meldung werden die Art der Verletzung, die Kategorien und die ungefähre Zahl der betroffenen Daten und, soweit möglich, der betroffenen Personen, die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen angegeben. Sind nicht alle Informationen sofort verfügbar, werden sie schrittweise bereitgestellt.

C7.3. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigung der betroffenen Personen obliegen dem Kunden als Verantwortlichem.

C8. Löschung und Rückgabe von Daten

C8.1. Nach dem Ende der Erbringung der Verarbeitungsleistungen löscht der Anbieter nach Wahl des Kunden alle personenbezogenen Daten oder gibt sie dem Kunden zurück. Der Kunde trifft die Wahl vor der Aussetzung der Arbeitsumgebung innerhalb der in Ziffer B7.3 der Anlage B bestimmten Frist; wird keine Wahl getroffen, werden die Daten gelöscht.

C8.2. Die Rückgabe der Daten erfolgt durch den in Ziffer B8 der Anlage B beschriebenen Export.

C8.3. In Sicherungskopien befindliche Daten werden mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist der jeweiligen Sicherungskopie gelöscht. Bis dahin werden sie für keine anderen Zwecke verwendet.

C8.4. Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang und für die Dauer aufzubewahren, die Rechtsvorschriften verlangen, und informiert den Kunden hierüber.

C9. Audits und Bereitstellung von Informationen

C9.1. Der Anbieter stellt auf schriftliche Anforderung des Kunden die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Erfüllung der in Artikel 28 der Verordnung bestimmten Pflichten erforderlich sind.

C9.2. Der Kunde ist berechtigt, höchstens einmal in 12 Monaten ein Audit durchzuführen oder durch einen unabhängigen Prüfer durchführen zu lassen; er kündigt dies spätestens 30 (dreißig) Tage im Voraus an, stimmt Umfang und Zeitpunkt ab und beachtet die Sicherheits- und Vertraulichkeitsanforderungen des Anbieters. Häufigere Audits sind zulässig, wenn eine Aufsichtsbehörde dies verlangt oder eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingetreten ist.

C9.3. Die Kosten des Audits trägt der Kunde, ausgenommen wenn das Audit einen wesentlichen Verstoß gegen diese Anlage aufdeckt.

C10. Besondere Bestimmungen für GoProject On-premises

C10.1. Bei GoProject On-premises läuft die Software in der Infrastruktur des Kunden, und der Anbieter greift nicht auf personenbezogene Daten zu. Diese Anlage gilt nur dann und nur insoweit, als der Kunde dem Anbieter im Einzelfall Zugang zu seiner Umgebung gewährt oder ihm Daten zur Fehlerdiagnose übermittelt.

C10.2. In diesem Fall wird der Zugang befristet und für einen bestimmten Zweck gewährt und auf Seiten beider Parteien protokolliert, und der Anbieter löscht nach Abschluss der Arbeiten alle erhaltenen Datenkopien.

C10.3. Der in Ziffer A6 der Anlage A beschriebene Statusbericht an das Lizenzportal enthält keine personenbezogenen Daten, und diese Anlage gilt für ihn nicht.

C11. Haftung

C11.1. Die Parteien haften für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 82 der Verordnung. Die in Ziffer 9.2 der Allgemeinen Bedingungen bestimmte Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung des Anbieters aus einem Verstoß gegen diese Anlage, soweit Rechtsvorschriften sie nicht zulassen; im Übrigen gilt die in Ziffer 9.2 bestimmte Beschränkung.

C11.2. Kontaktstelle des Anbieters für Datenschutzfragen: [email protected].

Anlage D - Bestellung

Diese Bestellung bildet zusammen mit den Allgemeinen Lizenz- und Dienstleistungsbedingungen von GoProject und deren Anlagen den Vertrag der Parteien.

D1. Parteien

D2. Bereitstellungsart

☐ GoProject On-premises (es gilt Anlage A) ________________________________________

☐ GoProject Cloud (es gelten Anlage B und Anlage C) ________________________________________

D3. Paket und Entgelt

Die Pakete und ihre Preise sind in der vom Anbieter veröffentlichten Preisliste festgelegt, die am Tag der Aufgabe dieser Bestellung galt. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer.

Gewähltes Paket und Anzahl der Plätze: ________________________________________

Laufzeit: ☐ 12 Monate ☐ 1 Monat (nur Cloud) ________________________________________

Aufschlag für monatliche Abrechnung (%): ________________________________________

Entgelt für die Laufzeit (EUR ohne MwSt.): ________________________________________

Zahlungsart: ☐ Rechnung (Zahlung innerhalb von 14 Tagen) ☐ Zahlungskarte ________________________________________

Beginn- und Enddatum der Laufzeit: ________________________________________

Freischaltung des Zugangs: ☐ nach Eingang des Entgelts (Standard) ☐ vor der Zahlung (Grund angeben): ________________________________________

D4. Technische Daten

On-premises: Bereitstellungsart (Docker / Kubernetes / JAR): ________________________________________

On-premises: Softwareversion und Liefertag: ________________________________________

On-premises: Installations-ID: ________________________________________

On-premises: Lizenz für Testumgebung (ja / nein) und deren Installations-ID: ________________________________________

On-premises: Verbindung mit dem Lizenzportal: ☐ eingeschaltet ☐ ausgeschaltet ☐ Lizenz für geschlossenes Netz ________________________________________

Cloud: Subdomain: ________________________________________

Cloud: Name und E-Mail des ersten Administrators: ________________________________________

D5. Kontaktpersonen

Supportmeldungen reichen ausschließlich die hier angegebenen Kontaktpersonen des Kunden an die vom Anbieter angegebene Support-E-Mail-Adresse ein.

D6. Zusätzliche Vereinbarungen

Testphase genutzt (Datumsangaben): ________________________________________

Hinterlegung des Quellcodes (Escrow): ☐ ja ☐ nein ________________________________________

Service-Level-Vereinbarung (SLA): ☐ ja ☐ nein ________________________________________

Einführungs-, Schulungs- oder Datenmigrationsleistungen: ☐ ja ☐ nein ________________________________________

Sonstige Bestimmungen: ________________________________________

D7. Version der Bedingungen

Version und Datum der anwendbaren Allgemeinen Bedingungen: ________________________________________

Adresse und Version der Dokumentation: ________________________________________

Adresse der Bedingungen: ________________________________________

D7.1. Der Kunde bestätigt, dass er die Allgemeinen Bedingungen und die anwendbaren Anlagen zur Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt und dass die Person, die diese Bestellung unterzeichnet oder bestätigt, bevollmächtigt ist, den Kunden zu vertreten.